Medienmitteilungen

Das Corona-Virus hat für die Gesellschaft, für die Wirtschaft wie auch für nicht gewinnorientierte Veranstalter weitreichende Folgen. Mit schnelleren Abläufen und einfacheren Bewilligungsverfahren möchte die FDP bei einer länger anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche Impulse auslösen. Ebenso erwarten die FDP-Kantonsrätinnen und -Kantonsräte vom Regierungsrat Vorschläge, wie die Folgen von kurzfristigen Absagen für nicht gewinnorientierte Vereine und Institutionen gemildert werden könnten. 

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Mit dem Archivgesetz sollen die Rechtsgrundlagen für Aktenführung und Archivierung bei Kanton und Gemeinden den Erfordernissen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Die FDP begrüsst den vorliegenden Gesetzesentwurf und hält die Vorlage für wegweisend und zukunftsgerichtet.

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Mobbing darf keinen Platz in der Gesellschaft haben. Die FDP-Fraktion ist einverstanden mit dem pragmatischen Vorgehen der Regierung, sieht aber auch Handlungsbedarf. Die Koordination der Fachstellen muss tiefer greifen, und die Angebote müssen sichtbarer werden. Dazu braucht es einen klaren Auftrag für die Mobbingprävention. Die FDP-Kantonsrätinnen und FDP-Kantonsräte danken der Regierung für die umfassende Beantwortung der Leistungsmotion «Nulltoleranz bei Mobbing an Thurgauer Schulen».

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Mit den 127 Millionen aus dem Erlös der TKB-Partizipationsscheine will die FDP.Die Liberalen Thurgau die Standortattraktivität des Thurgaus verbessern, Leuchttürme schaffen und nachhaltig in den Bildungs- und Innovationsbereich investieren. Sie fordert von der Regierung konkrete und mutige Vorschläge.

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Die Fraktion der FDP Thurgau begrüsst Massnahmen zur lokalen Stärkung der Biodiversität und zur Verhinderung des Insektensterbens. Gleichzeitig findet sie ein kantonales Sonderzüglein beim Verkauf und der Freisetzung von Pflanzen nicht zielführend. Passender sind nationale Regulierungen, da der Pflanzenmarkt nicht an Kantonsgrenzen Halt macht.

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