Medienmitteilungen

5'000 Unterschriften mindestens möchten die Initianten der Petition «BTS umsetzen – jetzt» bis Ende April sammeln, knapp 4‘200 sind bisher erreicht. Doch das Signal nach Bundesbern soll noch viel deutlicher aufzeigen: Die vor zehn Jahren von den Stimmberechtigten beschlossene Entlastungsstrasse durch den Thurgau muss in das aktuelle Strategische Entwicklungsprogramm aufgenommen und endlich realisiert werden.

 

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BTS – Bundesrätin Sommaruga enttäuscht mit ihrer Reaktion

Bundesrätin Simonetta Sommaruga bestätigt in ihrem Antwortschreiben an die FDP.Die Liberalen Thurgau, dass der Handlungsbedarf unbestritten sei. Dennoch hat es die vor zehn Jahren durch die Stimmberechtigten beschlossene BTS nicht in das Strategische Entwicklungsprogramm des Bundes (STEP) geschafft. Die Bundesrätin will sich keine Zeit nehmen, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

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Der Markt spielt ohne neues Gesetz

Bei der Förderung der Elektromobilität setzt der Kanton Thurgau erfolgreich und flexibel auf Anreizsysteme. Der Markt reagiert auf die gesteigerte Nachfrage und baut die notwendigen Infrastrukturen schnell und bedarfsgerecht aus. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist gegen die Einmischung in unternehmerische Entscheide und hält nichts von unnötigen Gesetzen. Die FDP-Kantonsrätinnen und -kantonsräte sind deshalb einstimmig gegen die Erheblicherklärung der Motion «Zubau von Elektroladestationen im Kanton Thurgau».

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Kostenwahrheit - auch bei Gebühren

In welchen Bereichen auch immer Gebühren anfallen: Es geht nicht an, dass der Staat zu hohe Abgaben für seine Dienstleistungen einfordert. Bei der Erhebung der Strassenverkehrsabgaben hat sich diese Praxis leider im Kanton Thurgau seit Jahren eingespielt. Dies entspricht weder dem Grundsatz der rechtskräftigen Verordnung noch ist es bürgerfreundlich. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt deshalb grossmehrheitlich die Leistungsmotion «Strassenverkehrsabgaben – Weniger Gebühren wären mehr.» Jedoch sollten die im Strassenverkehrsamt seit Jahren eingeführten schlanken digitalen Prozesse – letztlich ein Hauptgrund für die tiefen Kosten –Vorbild für weitere Verwaltungsabteilungen sein.

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Bodensee-Thurtalstrasse: Vitamin B statt Plan B

Bürgerliche Parlamentsmitglieder, Regierungsmitglieder und Wirtschaftsvertreter waren sich auf dem hochkarätig besetzten Podium vor fast 300 Interessierten im Pentorama in Amriswil einig: Der Thurgau braucht für die lärmgeplagte Bevölkerung, die Wirtschaft und das Gewerbe die von den Stimmberechtigten bereits vor zehn Jahren beschlossene Bodensee-Thurtalstrasse (BTS). Anders sahen es nur die Vertreter aus dem linken Politlager.

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