Ausgaben ehrlich priorisieren
«Wir haben ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem», sagt Parteipräsident Gabriel Macedo. Die FDP fordert eine ehrliche Priorisierung staatlicher Leistungen und unterstützt die überarbeitete Finanzstrategie sowie die geplante Aufgaben- und Verzichtsplanung. Entscheidend ist, dass rasch gehandelt und die Staatsrechnung spürbar entlastet wird. Wer heute Disziplin zeigt, schafft morgen Handlungsspielraum.
Mehrerträge sind kein Freipass für neue Ausgaben
Die in Aussicht stehenden Mehreinnahmen – etwa durch steigende Ausschüttungen der SNB oder höhere Fiskalerträge – sind aus Sicht der FDP keine Legitimation für neue Ausgaben, sondern eine Gelegenheit, die finanziellen Grundlagen des Kantons zu stärken. Die FDP fordert eine Finanzpolitik mit Augenmass: Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, mit den anvertrauten Mitteln sorgfältig umgehen und nicht mehr einnehmen, als er benötigt.
Zielsysteme im Finanzhaushalt überdenken
Kritisch beurteilt die FDP das heutige Zielsystem des Finanzhaushaltsgesetzes, das hohe Nettovermögen als Idealzustand definiert. «Ein Nettovermögen bedeutet letztlich, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern zu viel abgenommen hat», sagt Macedo. Die FDP plädiert für ein realistisches Zielsystem, das weder überhöhte Rücklagen noch eine exzessive Verschuldung vorsieht. Eine moderate Nettoverschuldung wäre aus Sicht der FDP ökonomisch tragbar und demokratisch ehrlicher.
Schlanker, wirksamer Staat statt staatliche Selbstbeschäftigung
Die FDP.Die Liberalen Thurgau setzt sich für eine bürgernahe, schlanke und verantwortungsvolle Staatsführung ein. Die FDP will den Staat sanieren und Arbeit schützen. Für ein besseres Leben aller, die den Wecker stellen. Der Geschäftsbericht 2024 zeigt: Die Herausforderung ist gross – aber der Handlungsbedarf ist klar erkennbar. Jetzt gilt es, mit Augenmass zu handeln und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.