Medienmitteilungen

Die Mehrheit der FDP-Fraktion wird die Motion für die Einführung der Kaufkraftklausel unterstützen. Damit soll es möglich werden, dass inskünftig bei Ausschreibungen nach dem öffentlichen Beschaffungsrecht die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, mitberücksichtigt werden. Diese Bestimmung ist bereits im Bundesgesetz vorhanden, floss aber nicht in die Harmonisierungsvorlage der Kantone ein.

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Die Bewilligung von mobilen Bauten und Anlagen soll vereinfacht werden. Die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen Thurgau unterstützt dieses Ansinnen. Entsprechend soll das kantonale Planungs- und Baugesetz angepasst werden.

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Am 5. Mai 2021 wird der TKB-Geschäftsbericht 2020 im Grossen Rat beraten. Mit mehr als 700 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von über 28 Milliarden Franken ist die TKB eine Thurgauer Erfolgsgeschichte. Seit 150 Jahren. Der anstehende Wechsel 2022 im Bankratspräsidium wird vorausschauend geregelt.

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Die Interpellation „Let’s talk about sex. Sexualaufklärung an Thurgauer Schulen“ nennt ein wichtiges Thema beim Namen.  Über Sexualität zu sprechen und insbesondere junge Menschen aufzuklären und zu informieren, ist ausserordentlich wichtig für eine gesunde und natürliche Entwicklung. Darüber sprechen will auch die Fraktion der FDP.Die Liberalen.

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Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Thurgau haben an ihrer hybrid durchgeführten Versammlung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 dreimal die Ja- und zweimal die Nein-Parole gefasst. Ja zum CO2-, zum Covid-19- und zum Terrorismus-Gesetz. Nein zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative.

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