Medienmitteilungen

FDP CH fasst Parolen für den 27. September

Mit einer Corona-Bilanz hat Petra Gössi heute die digitale Delegiertenversammlung der FDP eröffnet. Für die Präsidentin ist klar: Trotz Corona muss die Politik verantwortungsbewusst handeln und darf den kommenden Generationen keine riesigen Schuldenberge hinterlassen – wir dürfen die Corona-Krise nicht so lösen, als gäbe es kein Morgen mehr. Ebenfalls sind die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die durch Corona beschleunigten, aber letztlich unaufhaltsamen Strukturerneuerungen in zukunftsfähige Bahnen gelenkt werden können. Nach diesen Apellen diskutierten die rund 270 Delegierten intensiv über drei Abstimmungsvorlagen: Sie wollen die in die Jahre gekommenen Kampfflugzeuge ersetzen. Zudem stimmten sie der Entlastung von Mittelstandsfamilien zu. Den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub hingegen lehnten sie mit einer Stimme Unterschied ab. In der Diskussion kam klar zum Ausdruck, dass sich die FDP eine flexible Elternzeitlösung wünscht. Die Nein-Parole zur extrem schädlichen Kündigungsinitiative sowie das Ja zum Jagdgesetz hatte die Partei bereits früher beschlossen.

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Das Führungsteam der FDP Thurgau unter der Leitung von Parteipräsident Gabriel Macedo will die Partei gemeinsam mit allen Thurgauer Freisinnigen erfolgreich in die Zukunft steuern. Der Strategieprozess «Movimento» ist lanciert und alle Mitglieder sind eingeladen, sich einzubringen.

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Das Privileg «Stimm- und Wahlrecht» darf jede Schweizer Bürgerin und jeder Schweizer Bürger ab 18 Jahren lebenslang nutzen. Volljährigkeit, Handlungsfähigkeit nach ZGB und Erreichen des Stimmrechtsalters erfolgen nach heutigem Recht zeitgleich. Diese einheitliche Regelung macht Sinn und deckt sich erfahrungsgemäss in den meisten Fällen mit dem politischen Interesse der Jugendlichen. Die FDP-Fraktion lehnt deshalb die Motion «Stimmrechtsalter 16 im Kanton Thurgau» grossmehrheitlich ab.

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"Ja" für Sicherheit und Prävention - "Nein" zu neuen, nicht kontrollierbaren Gesetzesartikeln

Personen, die gesetzlich an das Amts- und Berufsgeheimnis gebunden sind, sollen künftig bei Gefährdungsverdacht straffrei Meldung an die Polizei machen dürfen. Die FDP-Fraktion befürwortet grossmehrheitlich ein Melderecht und unterstützt das Kernanliegen der Motion von Pascal Schmid. Die Einführung einer Meldepflicht hingegen lehnen die FDP-Kantonsrätinnen und -Kantonsräte ab, da eine solche nicht kontrollierbar ist.

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Die Parteileitung der FDP Thurgau hat an ihren ersten Sitzungen in der neuen Zusammensetzung wichtige Schlüsselrollen besetzt und Weichen für die Zukunft gestellt.

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