Die Finanzen des Kantons Thurgau sind trotz eines budgetierten Verlusts von rund 41 Millionen Franken auf gutem Weg. «Der Regierungsrat hat die Weichen gestellt und ist punkto Finanzstrategie auf Kurs. Wir wollen, dass er gemeinsam mit der Verwaltung die angegangenen Hausaufgaben nun konsequent weitermacht», sagt FDP-Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller.
Kein Mikromanagement, sondern gezielte Diskussionen mit Wirkung
Die FDP-Fraktion lehnt für das Budget 2026 eine Wiederholung der Pauschalkürzung des Globalbudgets ab. «Letztes Jahr haben wir eine pauschale Kürzung mitgetragen, weil die finanziellen Aussichten sehr angespannt waren. Nun liegt das Budget 2026 im Rahmen der Finanzstrategie – deshalb sind solche Kürzungen nicht mehr nötig», erklärt FDP-Fraktionssprecherin Martina Pfiffner Müller. Die FDP spricht sich auch weiterhin klar gegen ein Mikromanagement durch den Grossen Rat aus. «Wir setzen auf grundsätzliche Diskussionen mit gesellschaftlichem und finanziellem Mehrwert, nicht auf Symbolpolitik», so Pfiffner Müller.
Digitalisierung vorantreiben – Stellenwachstum stoppen
Die FDP-Fraktion unterstützt die Digitalisierung ausdrücklich und erkennt deren langfristigen Nutzen. Sie will jedoch klare Signale, dass die Digitalisierung mittelfristig zu einer Entlastung und Reduktion von Stellen führen wird. Gefordert ist eine pragmatische Wirkungskontrolle. Die Kennzahl der Stellen pro 1000 Einwohnende ist seit 2016 von 10 auf 10,7 gestiegen. Die FDP fordert, dass diese mittelfristig wieder auf maximal 10 Staatsstellen pro 1000 sinkt.
Mehr Transparenz bei der Investitionsplanung
Die beachtlichen Netto-Investitionen von 100 Millionen Franken werden von der FDP begrüsst. Jedoch ist mehr Transparenz und ein frühzeitiger Einbezug des Parlaments in die Investitionsplanung gefordert. So etwa beim geplanten Neubau des Kantonalen Polizei- und Gefängniszentrums Thurgau, wo sich die FDP eine sorgfältige Prüfung aller Optionen für Synergien und Effizienzgewinne wünscht.
Verzicht am richtigen Ort
Die FDP hatte die Aufgaben- und Verzichtsplanung bereits im 2024 ins Spiel gebracht. «Wir freuen uns, dass diese lanciert ist und Anfang 2026 dem Grossen Rat präsentiert wird. Deren wirkungsvolle Umsetzung erwarten wir in den Finanzplanjahren ab 2027», hält GFK-Mitglied Martina Pfiffner Müller für die FDP-Fraktion mit Nachdruck fest. Die Inhalte von Anträgen in der Aufgaben- und Verzichtsplanung müssen Schritt für Schritt konsequent umgesetzt werden.