Offener Brief

Offener Brief an den Regierungsrat des Kantons Thurgau

Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden

Die FDP.Die Liberalen Thurgau lehnt eine globale Mindeststeuer ab, da dies ein direkter Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone ist und damit Arbeitsplätze gefährdet sind. Da die Steuerpläne der G7/G20 und der OECD jedoch schwierig aufzuhalten sind, fordert die FDP den Regierungsrat des Kantons Thurgau auf, sich beim Bundesrat aktiv für wirksame und liberale Gegen- und Ausgleichsmassnahmen einzusetzen.

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Die Finanzminister der bedeutendsten westlichen Industrienationen (G7) und der 20 grössten Handels- und Industriestaaten (G20) sowie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich darauf geeinigt, dass Unternehmen künftig einen Mindeststeuersatz auf ihre Gewinne von 15 Prozent zahlen müssen. Die FDP Thurgau lehnt die globale Mindeststeuer ab, ist diese doch ein direkter Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone.

Wenn schon – dann wenigstens global gültig

Der interkantonale Steuerwettbewerb hat im internationalen Vergleich zu einer tieferen Staatsquote und einem gesunden Staatshaushalt geführt. Kurzfristig kann die geforderte Mindestbesteuerung auch im Kanton Thurgau zu Mehreinnahmen führen. «Damit einhergehend ist jedoch ein Wertschöpfungs- und Wissensverlust sowie ein potenzieller Verlust an Steuereinnahmen zu erwarten», befürchtet Gabriel Macedo, Präsident der FDP.Die Liberalen Thurgau. «Im Angriff auf die Steuersouveränität der Schweiz wird jedoch verschwiegen, dass beispielsweise die USA, das Commonwealth sowie auch etliche EU-Staaten selbst erfolgreiche Niedrigsteuerstrategien fahren oder sogar bewusst Steuerschlupflöcher anbieten, betont Harry Stehrenberger, Vizepräsident der FDP.Die Liberalen Thurgau. Die FDP fordert den Regierungsrat des Kantons Thurgau deshalb auf, beim Bundesrat vorstellig zu werden und global einheitliche Rahmenbedingungen zu fordern.

Standortattraktivität sichern

«Zudem möchten wir, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit allen kantonalen Regierungen Massnahmen ausarbeitet, welche unsere Schweizer Standortattraktivität für die Zukunft sichert», fasst FDP-Vizepräsidentin Martina Pfiffner Müller den konkreten Massnahmenkatalog der FDP zusammen. Wie die FDP.Die Liberalen Thurgau die fiskalische Belastung der juristischen Personen ganzheitlich reduzieren, den Bildungsstandort sowie den Arbeitsmarkt mittels Reduktion der Sozialabgaben sowie ausgebauter, internationaler Vernetzung stärken will, geht aus dem offenen Brief an den Regierungsrat des Kantons Thurgau hervor.

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