Die von der Motionärin und von den Motionären geforderte Gesetzesanpassung verlangt, Neu- und Bestandsbauten flächendeckend mit Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie auszustatten. Der Regierungsrat beantragt, die Motion aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen unterstützt diese Haltung und setzt auf Motivation statt Repression, mit guten Rahmenbedingungen statt neuem Gesetz mit zusätzlichen Bürokratiehürden.
Das Potenzial ausschöpfen
«Ein Zwang macht keinen Sinn. Der Zubau von Photovoltaik-Anlagen läuft sehr gut. Aktuell sind weder Solarmodule noch entsprechende Handwerker in genügender Zahl verfügbar», betont FDP-Kantonsrat Beat Pretali. Hingegen teilt die FDP-Fraktion die Idee der Motion, wonach Parkflächen grundsätzlich zur Stromproduktion genutzt werden sollen. Beispielsweise wären gut besonnte, ganzjährig genutzte, offene Parkplatzanlagen mit mehr als 20 Parkplätzen ideal für die Bereitstellung von erneuerbarer Energie. «Dieses Potenzial sollten wir dringend nutzen. Entsprechende Anlagen müssten unkompliziert ermöglicht werden», so Beat Pretali.