«Der Staat sollte sich von Aufgaben distanzieren, welche auch durch private Betriebe erbracht werden können», sagt FDP-Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller. «Der Kanton Thurgau ist geprägt von 19'000 dienstleistungsorientierten KMU-Betrieben. Immer wieder müssen sich diese jedoch bei Auftragsvergaben gegen Staatsbetriebe behaupten», weiss Martina Pfiffner Müller, Vizepräsidentin des Thurgauer Gewerbeverbandes. Zusammen mit Erstunterzeichnenden aus allen Grossratsparteien hat sie deshalb die Interpellation «Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch staatliche Betriebe mit privatwirtschaftlichem Leistungsangebot» eingereicht.
Nicht mehr Staat als nötig
Die FDP-Fraktion wünscht sich einen starken und schlanken Staat, der dann tätig wird, wenn es ihn braucht. Das gilt besonders für Bereiche, in denen eine Versorgung jederzeit sichergestellt werden muss, wie bei Wasser, Energie Strassen oder Dienstleistungen im Gesundheitsbereich. Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation fokussiert sich auf Unternehmen, die ganz oder überwiegend im Staatsbesitz sind, nicht aber auf punktuelle Dienstleistungen, die von ihnen sowohl auf kantonaler wie auch auf kommunaler Ebene erbracht werden. Beispiele sind Bau von Versorgungsinfrastrukturen, aber auch Gartenarbeiten, Führen von Gastronomiebetrieben, Betrieb von Druckereien und Forstunternehmen. Die FDP-Fraktion fordert Massnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen durch ungleiche Spiesse und begrüsst die Diskussion im Grossen Rat.