5. März 2026
Mit verlässlichen Daten zu mehr Sicherheit. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Bevölkerung erwartet, dass Kriminalität konsequent erfasst, transparent ausgewertet und wirksam bekämpft wird. Grundlage dafür sind verlässliche, schweizweit harmonisierte Statistiken. Die FDP-Fraktion lehnte deshalb an der gestrigen Grossratssitzung eine kantonale Motion zu Anpassungen an der Kriminalstatistik ab, weil damit das Ziel nicht erreicht wird. Link zur Medienmitteilung von Thomas Leu
Kreislaufwirtschaft stärken – Umsetzung statt Symbolik. Die FDP-Fraktion setzt sich mit voller Überzeugung für einen verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein. Der rechtliche Rahmen ist bereits geschaffen – jetzt braucht es konsequente Anwendung und mutige Entscheidungen. Unsere Forderungen: Gesetze umsetzen, statt neue Verfassungsartikel schaffen. Nachhaltigkeit in der Praxis leben. Spielräume nutzen für eine echte Kreislaufwirtschaft. Die über die Parlamentarische Initiative «Schonender Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern ist verfassungswürdig» geforderte Verfassungsänderung bringt keinen Mehrwert. Die FDP-Fraktion lehnte diese daher geschlossen ab.
Unnötig und schädlich für die Demokratie. Die Motion «Amtsenthebungsverfahren von Einzelmitgliedern in Exekutivämtern von Behörden auf kommunaler Ebene» basiert auf übertriebenen Annahmen über die Häufigkeit von Problemen in Gemeinderäten und Schulbehörden. Begriffe wie «schwere Missachtung der Amtspflicht» oder «dauernde Amtsunfähigkeit» sind schwer zu definieren und könnten daher langwierige Gerichtsverfahren zur Folge haben. Zudem würden Amtsenthebungsverfahren die Volkswahl schwächen und die demokratischen Strukturen angreifbar machen. Die FDP-Fraktion lehnte die von SP, Mitte und Grünen eingereichte Motion einstimmig ab.
Fakten statt Polemik. Kantone müssen sich vor Abstimmungen grundsätzlich zurückhalten und dürfen bei einem Kantonsreferendum nur sachlich, verhältnismässig und transparent informieren. Der Regierungsrat hat diese Vorgaben verletzt, indem er das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung mit stark zugespitzten, spekulativen und unsachlichen Aussagen kritisierte, ohne dass dafür gesicherte Fakten vorlagen. Formulierungen wie eine «staatspolitische Atombombe» oder ein «hochproblematisches Bundesgesetz» überschreiten den Rahmen einer sachlichen Information. Unsere Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost hat dazu eine Einfache Anfrage eingereicht. Mehr dazu in der Beilage.
Martin Brenner nominiert. Die FDP-Fraktion empfiehlt Martin Brenner als neues Mitglied der ständigen Kommission «Klima, Energie und Umwelt (KEU)». Der Weinfelder übernimmt künftig in der KEU den Sitz von Thomas Leu, der neu Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) des Kantons Thurgau ist. Der Grosse Rat wird die Wahl von Martin Brenner an einer der nächsten Sitzungen vornehmen. Der zweite FDP-Sitz in der wichtigen ständigen Kommission hat Daniel Eugster inne.
19. Februar 2026
Dämpfer für die «Innere Verdichtung». Die Revision des Planungs- und Baugesetzes sieht u.a. eine neue Regelung beim Mehrwertausgleich von Um- und Aufzonungen vor. Unsere Kantonsrätin Michèle Strähl hat sich in der ersten Lesung zum neuen Planungs- und Baugesetz erfolglos für die ersatzlose Streichung des vorgesehenen § 70a eingesetzt und ist an der gestrigen Grossratssitzung zusammen mit der FDP-Fraktion für eine abgeschwächte Form und damit für eine Schadensbegrenzung eingestanden. Damit hätte die Mehrwertabgabe zumdindest nur in klar gelagerten Fällen mit erheblichen Wertsteigerungen (auf Umzonungen von Arbeitszonen in Wohnzonen) erhoben werden können. Leider wurde diese abgeschwächte Form mit einer Stimme Unterschied verworfen. Für die FDP-Fraktion ist es unverständlich, dass der Grosse Rat mit dieser kommunalen Mehrwertabgabe den Wohn- und Gewerberaum verteuert, Investitionen bremst und die vom Schweizer Stimmvolk längst beschlossene «Innere Verdichtung» weiter erschwert.
Integrative Sonderschulung ja – aber mit Augenmass. In der Diskussion der Interpellation «Integrative Sonderschule oder Separative Integration?» hat unser Kantonsrat Dean Kradolfer aufgezeigt, dass die Interessen des Kindes wie auch der Schule und der Klasse im Fokus stehen müssen. Die FDP steht klar zur integrativen Sonderschulung, wo sie wirksam, tragbar und kindgerecht ist. Die FDP-Fraktion steht aber genauso zur Verhältnismässigkeit, zur Tragbarkeit für das System und zum Anspruch aller Kinder auf guten Unterricht. Wir erwarten, dass der Regierungsrat und die Schulgemeinden den bestehenden Spielraum künftig konsequent und besser nutzen, die Belastungen durch Integration ernst nehmen und die Wirksamkeit integrativer Lösungen regelmässig prüfen.
Wo bleibt das Demokratieverständnis? Von gewählten Kantonsratsmitgliedern darf man erwarten, dass der Dialog und die Diskussion unter freien Menschen mit Respekt geführt werden kann. Das Bild, welches das Parlament an der gestrigen Grossratssitzung bei der Beratung der Kantonsbürgerrechtsgesuche abgegeben hat, wirft Fragen auf. Die EDU verhält sich respektlos, in dem sie sich nicht an präsidiale Anordnungen des Sitzungsleiters hält. Die SVP unterstützt eine Grundsatzdiskussion bei einem Geschäft, in welchem es um Einzelgesuche geht. Linksgrün verlässt den Saal und signalisiert, dass sie die Diskussion verweigert, wenn es ihr nicht passt. Diese unschöne Situation im Grossen Rat zeigt deutlich auf, welche Parteien Symbolpolitik betreiben und ein u.E. fragwürdiges Verständnis von Demokratie und Regeln haben.
5. Februar 2026
Neu im Kantonsrat. An der gestrigen Grossratssitzung hat Urs Forster sein Amtsgelübde als Kantonsrat abgelegt. Unser neuer Kantonsrat will sich für einen fortschrittlichen und lebenswerten Kanton mit gesunden Finanzen, unternehmensfreundlichen Rahmenbedingungen, einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur sowie einer nachhaltigen Umwelt- und Sozialpolitik einsetzen. Der 57-Jährige ist seit 2015 Gemeindepräsident von Müllheim sowie seit 2025 Präsident der Regio Frauenfeld. Urs Forster übernimmt im Grossen Rat den Platz von Martina Pfiffner Müller. Wir wünschen Urs Forster viel Freude und Erfolg in der neuen Funktion.
Innere Verdichtung nicht erschweren. Die Revision des Planungs- und Baugesetzes sieht u.a. eine neue Regelung beim Mehrwertausgleich bei Um- und Aufzonungen vor. Gemeinden sollen neu am planerischen Mehrwert mit bis zu 20 Prozent beteiligt werden können. Diese zusätzliche kommunale Mehrwertabgabe, welche in einen Fonds fliessen soll, verteuert Wohn- und Gewerberaum, bremst Investitionen, erschwert die innere Verdichtung und führt zu Rechtsunsicherheit. Mit dem städtebaulichen Vertrag steht allen Gemeinden bereits jetzt ein Mittel zur Verfügung, um Mehrwerte abzuschöpfen. Unsere Fraktion hat sich im Grossen Rat für die ersatzlose Streichung des neu im Gesetz vorgesehenen § 70a eingesetzt (Streichungsantrag von FDP-Kantonsrätin Michèle Strähl), ist jedoch knapp unterlegen. In der zweiten Lesung am 18. Februar 2026 wird sich die FDP-Fraktion dafür einsetzen, dass zumindest eine Abschwächung von § 70a erreicht werden kann. Link zur Medienmitteilung von Michèle Strähl
Allein gegen neue Staatsstellen. Der Grosse Rat hat mit der Revision des Sozialhilfegesetzes beschlossen, neue kantonale Stellen im Bereich «Fremdunterbringung von Kindern» zu schaffen. Die Pflegekinderfachstelle soll künftig selber die Vermittlung und Begleitung von Pflegeverhältnissen übernehmen. Die FDP hat diesen Stellenausbau als einzige Partei im Grossen Rat klar abgelehnt. Sie setzt sich konsequent dafür ein, dass der Staat nicht noch mehr wächst. Die FDP-Fraktion hat das Gesetz daher in der Schlussabstimmung abgelehnt, da sie einen Stellenausbau nicht unterstützen kann. In der Budgetberatung wird die FDP-Fraktion die Kritik am Stellenausbau noch einmal thematisieren.
14. Januar 2026
Allein gegen neue Staatsstellen. Der Grosse Rat hat mit der Revision des Sozialhilfegesetzes beschlossen, neue kantonale Stellen im Bereich «Fremdunterbringung von Kindern» zu schaffen. Die Pflegekinderfachstelle soll künftig selber die Vermittlung und Begleitung von Pflegeverhältnissen übernehmen. Für die FDP ist klar: Diese Gesetzesänderung führt unweigerlich zu mehr Personal und höheren Kosten. Was die Privatwirtschaft erledigen kann, darf nicht vom Staat übernommen werden. Die FDP lehnt diesen Stellenausbau als einzige Partei klar ab. Sie setzt sich konsequent dafür ein, dass der Staat nicht noch mehr wächst. Link zur Medienmitteilung von Michèle Strähl
Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) neu mit Thomas Leu. Unser Fraktionspräsident wurde vom Grossen Rat neu in die GFK gewählt. Er wird in der wichtigen ständigen Kommission des Grossen Rates den Platz von Martina Pfiffner Müller einnehmen. Thomas Leu dankte Kantonsrätin Martina Pffiffner Müller an ihrer letzten Grossratssitzung für ihren ausgezeichneten Einsatz für den Thurgau der Chancen. Die Nachfolge von Martina Pfiffner Müller im Grossen Rat wird Urs Forster antreten. Der Müllheimer Gemeindepräsident wird sein Amtsgelübde an der Grossratssitzung vom 4. Februar ablegen.
Abnehmende Medienberichterstattung im Thurgau. Unser Parteipräsident Gabriel Macedo bedauert, dass in der Thurgauer Zeitung immer weniger über Kantonales und Regionales berichtet wird. Mit seiner Einfachen Anfrage zielt Kantonsrat Macedo ausdrücklich nicht auf Förderinstrumente oder finanzielle Unterstützungsmodelle ab. Vielmehr möchte er vom Regierungsrat eine grundsätzliche Einschätzung der aktuellen Entwicklung sowie ihrer möglichen Auswirkungen auf die demokratische Öffentlichkeit im Kanton Thurgau.
Den Gürtel enger schnallen. Unser Kantonsrat Thomas Leu möchte mit einer Einfachen Anfrage vom Regierungsrat wissen, ob ein zeitlich befristeter Verzicht auf Teuerungsausgleich, Lohnerhöhungen und Stufenanstieg zur finanziellen Entlastung auch im Kanton Thurgau möglich wäre. So hat beispielsweise der St. Galler Regierungsrat im Entlastungsprogramm vorgeschlagen, den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal für das Jahr 2027 auszusetzen.
Personalrecht anpassen analog Privatwirtschaft. Die Regelungen für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung sind im Vergleich zur Privatwirtschaft sehr vorteilhaft: etwa bei der Besoldung im Krankheitsfall, bei Ferienregelungen, Besoldungsnachgenuss, Mitwirkungsrechten und Pensionskassenlösungen. Unsere Kantonsräte Thomas Leu und Markus Bürgi bitten den Regierungsrat mit der Einfachen Anfrage «Anpassungen im Personalrecht» um Stellungnahme zu Ungleichheiten, möglichen Anpassungen der personalrechtlichen Bestimmungen an das Obligationenrecht und zu Plänen der Beitragserbringung des Personals im Rahmen der Aufgaben- und Verzichtsplanung für ein ausgeglichenes Budget.
Sorgsamer umgehen mit öffentlichen Mitteln. Die kantonale Landschaftskonzeption des Kantons Thurgau mit über 100 Seiten und einer Sammlung von Landschaftsfotos ohne tiefergehenden Nutzen ist inhaltslos und bietet keinen erkennbaren Mehrwert. Im Vernehmlassungsverfahren dazu hat die FDP TG zudem darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der Konzeption blindes Befolgen einer Empfehlung des Bundes darstellt, ohne dass dabei die Sinnhaftigkeit hinterfragt wurde. Die FDP kritisiert sowohl den Kanton als auch den Bund für ineffizienten Einsatz von Ressourcen und fordert mehr Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit öffentlichen Mitteln.