Kantonale Themen

FDP fordert die Regierung zu weitergehenden Sparvorschlägen auf

FDP fordert die Regierung zu weitergehenden Sparvorschlägen auf
 

Sparen, den Gürtel enger schnallen, auf Leistungen verzichten, mit zusätzlichen Wünschen
zuwarten – das ist schwierig und schmerzhaft für jeden von uns. Wir anerkennen, dass unsere
kantonale Verwaltung eine sehr gute Arbeit leistet und wir anerkennen durchaus auch die
ernsthaften Sparanstrengungen des Regierungsrates, die aber zur Erreichung der gesteckten Ziele
noch nicht ausreichen.

 

Ausgabenbremse

Die liquiditätswirksamen Gesamtausgaben des Kantons dürfen nicht stärker ansteigen als das
durchschnittliche nominale Bruttoinlandprodukt. Diese Ausgabenbremse wurde aus gutem Grund im
Finanzhaushaltsgesetz verankert. Auch für die kommenden Jahre dürfen wir diesen Aspekt nicht
aus den Augen verlieren. Leider müssen wir feststellen, dass das Wachstum der Ausgaben in den
Planjahren dennoch stärker steigt als das Wachstum des durchschnittlichen Bruttoinlandprodukts.
Zudem sind die vom Regierungsrat prognostizierten Wachstumsraten des Bruttoinlandprodukts in
unseren Augen sehr optimistisch und auch auf der Ausgabenseite können durchaus weitere Kosten
auf uns zukommen, wie beispielsweise im Bereich Spitalfinanzierung.


Konkrete Vorschläge des Regierungsrats zur Erreichung der gesteckten Ziele

Für ein solches Szenario fehlen der Regierung konkrete Vorschläge im Köcher, welche sie bei
Bedarf zücken könnte um die vorgegebenen Ziele, nämlich eine ausgeglichene Rechnung im Jahr
2015 sowie den Erhalt von mindestens der Hälfte unseres Eigenkapitals, auch bei bescheidener
Wirtschaftsentwicklung zu erreichen.


Die FDP fordert vom Regierungsrat, jetzt solche konkreten Vorschläge aufzuzeigen, denn es ist
allemal besser, heute die Probleme anzugehen, als später, wenn wir plötzlich mit dem Rücken zur
Wand stehen, mit Globalkürzungen zu operieren. Das Aufzeigen konkreter Massnahmen gehört zu
den Führungsaufgaben unserer Regierung.


Kristiane Vietze, Kantonsrätin FDP Bezirk Frauenfeld

November 2012