Medienmitteilungen

FDP fordert die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages

Offenheit ja, aber mit korrekten Grundlagen

Die FDP-Fraktion ist für Transparenz und trägt die Forderung «Offenheit statt Geheimhaltung» mit. Die Thurgauer Liberalen fordern aber eine Lösung, welche in der Praxis umgesetzt werden kann und welche verfassungswürdig ist. Mit dem Rückweisungsantrag an die vorberatende Kommission will die FDP-Fraktion die Türen für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages öffnen und damit für das von grossen Bevölkerungsteilen gewünschte Öffentlichkeitsprinzip eine praxistaugliche Grundlage schaffen.

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Die Sicherheit zählt, nicht die Anzahl der Polizeiposten

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen lehnt die Motion «Neuregelung betreffend minimaler Anzahl Polizeiposten» ab. Sicherheit entsteht durch Präsenz und kurze Reaktionszeiten, nicht durch oft unbesetzte Polizeiposten.

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Vergleichbare aussagekräftige Zeugnisse liefern wichtige Eckwerte

Die FDP.Die Liberalen Thurgau unterstützt das Anliegen der Interpellanten, welche zumindest innerhalb des Kantons einheitliche und damit vergleichbare Zeugnisse fordern. Die FDP-Fraktion wünscht sich nicht nur eine Harmonisierung der Beurteilungen, sondern ist überzeugt, dass Einzelnoten den individuellen Leistungen der Schülerinnen und Schüler besser gerecht werden. Detaillierte aussagekräftige Zeugnisse zeigen Stärken und Schwächen auf und sind sowohl hilfreich bei der Lehrstellensuche wie auch bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen.

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Zügig voran mit den kantonalen Museen

Die FDP Thurgau fordert einen selbstbewussten Umgang mit den kulturellen Schätzen und Werten.

Das Historische Museum und das Kunstmuseum Thurgau sind wichtige Einrichtungen, welche die Herkunft, die Entwicklung und die kulturellen Werte im Thurgau behandeln. Der Kanton braucht ein zeitgemässes Historisches Museum. Wo dieses steht, soll auf Grund sachlicher Kriterien entschieden werden. Das Thurgauer Kunstmuseum hingegen ist eingebettet in die Kartause Ittingen und steht in einer einzigartigen Anlage mit überregionaler Strahlkraft. Der Sammlungsschwerpunkt "Aussenseiterkunst" wird nur in wenigen Schweizer Museen gepflegt.

Das Kunstmuseum Thurgau hat hier eine starke Position. Es muss dringend saniert und erweitert werden.

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Mehr Eigenverantwortung, mehr konkrete Schritte 

Die FDP.Die Liberalen Thurgau will die Energiestrategie 2050 mit liberalen Lösungen prägen: Mehr Eigenverantwortung, beschleunigte Umsetzungen, klare Ziele mit marktnahen Massnahmen, flexible und zeitbegrenzte Anreizsysteme. 

Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass Förderinstrumente wichtig für den Umstieg und die Beschleunigung und damit sinnvolle Instrumente für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 sind. Stetige Verlängerungen von Anreizsystemen verzerren jedoch den Markt, verschleiern allenfalls eine ungenügende Wirkung und verlangsamen die dringend nötigen Schritte.

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