Medienmitteilungen

In der FDP-Fraktion kommt es zu einem Wechsel. Kantonsrat Ueli Oswald hat auf Ende Juni seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat eingereicht. Seine Nachfolge wird der Frauenfelder Jörg Schläpfer antreten.

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Einladung

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Artikel im St. Galler Tagblatt vom 17.03.2019

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FDP fordert die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages

Offenheit ja, aber mit korrekten Grundlagen

Die FDP-Fraktion ist für Transparenz und trägt die Forderung «Offenheit statt Geheimhaltung» mit. Die Thurgauer Liberalen fordern aber eine Lösung, welche in der Praxis umgesetzt werden kann und welche verfassungswürdig ist. Mit dem Rückweisungsantrag an die vorberatende Kommission will die FDP-Fraktion die Türen für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages öffnen und damit für das von grossen Bevölkerungsteilen gewünschte Öffentlichkeitsprinzip eine praxistaugliche Grundlage schaffen.

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Die Sicherheit zählt, nicht die Anzahl der Polizeiposten

Die Fraktion der FDP.Die Liberalen lehnt die Motion «Neuregelung betreffend minimaler Anzahl Polizeiposten» ab. Sicherheit entsteht durch Präsenz und kurze Reaktionszeiten, nicht durch oft unbesetzte Polizeiposten.

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